Wahrscheinlich gibt es aktuell kein mehr diskutiertes Thema in den für uns gängigen Medien wie Artikel 13 bzw. Uploadfilter. Wo es Informationen gibt, der aktuelle Stand im EU-Parlament und was wir jetzt immer noch tun können zeigt dieser Artikel.
Vorab: dieser Text stellt meine persönliche Meinung, basierend auf der von mir wahrgenommenen Sachlage und den Ereignissen dar. Jeder sei hiermit aufgerufen, sich seine eigene, faktenbasierte Meinung zu bilden!
Seien wir mal ehrlich, wenn man sich den Verlauf der bisherigen Bemühungen um die EU-Urheberrechtsreform, im besonderen Artikel 13 bzw. Uploadfilter anschaut, ist das ganze schon ziemlich frustrierend. Mal werden knapp 5 Millionen Unterschriften an unsere Justizministerin übergeben und von ebendieser ignoriert, mal werden Millionen besorgter Menschen und Ihre per Email eingereichten Bedenken als „Googles Botarmee“ abgetan. Getoppt wird das ganze dann noch, in dem zum umgehen von Protesten die komplette Abstimmung vorverlegt werden soll.
Für politisch aktivere Menschen sind solche (gefühlt) antidemokratischen Verhaltensweisen in der jüngsten Vergangenheit bereits bittere Gewohnheit geworden und doch sendet genau dies gerade in der aktuellen Debatte ein sehr negatives Signal.
Worauf will ich hinaus?
Dieses Thema betrifft neben vielen Kreativen und Selbstständigen im Internet (Bekanntes Beispiel: Die RocketBeans) vor allem jüngere Menschen, von denen viele Erstwähler sind oder bisher nie politisch interessiert waren. Gerade dieser jungen Generation wird durch Einsatz herabstufender Sprache („Alles Bots!“) und entsprechendem Taktieren („Danke für Ihre Unterschrift und Ihr Engagement und jetzt lassen Sie uns endlich wieder in Ruhe weiterregieren“) das Gefühl von Machtlosigkeit gegeben, welches schnell in eine Politikverdrossenheit oder der Suche nach „einfachen Antworten für komplizierte Fragen“ (Populismus, „Make America great again“) umschlagen kann.
Was kann nun noch aktiv gegen „Artikel 13“ getan werden?
Der aktuell Erkenntnisstand ist, dass E-Mails nicht mehr ausreichen bzw. direkt im Papierkorb landen. Insbesondere E-Mails mit einem kopierten Standardtext können keinen Parlamentarier mehr überzeugen.
Das mächtigste Werkzeug, das die wir aktuell noch zur Verfügung haben sind persönliche Anrufe!
Der Verein epicenter.works aus Österreich hat zu diesem Zweck eine eigene Webseite ins Leben gerufen, auf https://pledge2019.eu/de könnt Ihr sehen welche EU-Politiker bereits ihr Versprechen (pledge) abgegeben haben, gegen das Vorhaben zu stimmen. Außerdem könnt Ihr Euch direkt mit dem Büro eines Abgeordneten aus Deutschland (oder natürlich auch jedem anderen EU-Land) verbinden lassen. Überzeugte Parlamentarier können sich anschließend an den Verein wenden, um in die Liste der „Versprechensgeber“ aufgenommen zu werden.
Getreu dem Motto „Wir werden nur Politiker*innen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen“.
Erfahrungsberichte und Ratschläge vor dem Telefonat mit einem Abgeordneten könnt Ihr auf der Seite https://www.iamcitizen.eu bekommen.
Für das Telefonat immer wichtig:
Freundlich und sachlich bleiben, man muss kein Technikprofi oder Experte für Gesetztestexte sein – die persönliche Sorge als betroffener Bürger auszudrücken reicht vollkommen!
Und falls persönliche Telefonate absolut nicht Euer Ding sein sollten, werden wohl auch Briefsendungen noch zur Kenntnis genommen und nicht als „Botarmee“ abgestempelt, hierbei entsteht natürlich ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor für Euch persönlich.
Für Briefsendungen wurde die folgende Webseite eingerichtet: https://botbrief.eu
Auch hier gilt: ein persönlicher Text kommt tausendmal besser an, als eine Kopie eines vorgeschriebenen Textes.
Demonstrationen
Egal ob Ihr Euch für den telefonischen oder den postalischen Weg entscheidet, am 23.03. sind europaweit viele Demonstrationen geplant, die Ihr auf jeden Fall besuchen solltet!
Eine Übersicht findet Ihr HIER.
Was kann in Zukunft für das freie Internet getan werden?
Unabhängig von der aktuellen Debatte, stellt sich die Frage des weiteren Vorgehens für die Zukunft. Etabliert hat sich in letzter Zeit das Hashtag #niemehrcdu, was aber natürlich nicht dazu verleiten sollte überhaupt nicht wählen zu gehen.
Sollte keine der großen Parteien für Euch in Frage kommen, gibt es gerade im Europaparlament viele Kleinparteien, die vielleicht besser Eure persönliche Meinung vertreten. (Für Deutschland z.B. „Die Partei„, „Demokratie in Europa“ oder auch die „Tierschutzpartei„)
Wenn Ihr nicht wisst wo Ihr Euch informieren könnt, ist der Wahlomat zu empfehlen. Ab Ende April soll dieser, in aktualisierter Form, auch für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 bereitstehen.
Könnte nach dem Beschluss im EU-Parlament noch etwas unternommen werden?
Natürlich sind Gesetzgebungen nicht für immer festgeschrieben und lassen sich im Nachhinein auch wieder streichen.
Das Problem ist ein anderes: tatsächlich handelt es sich bei der EU-Urheberrechtsreform um kein direktes Gesetz, sondern eine Richtlinie (sozusagen eine Vorgabe der Rahmenbedingungen), die nachträglich in jedem einzelnen EU-Staat in ein separates, nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Wenn dieses Vorhaben nicht bereits vor dem Beschluss verhindert wird, wäre es als nächstes notwendig in jedem Land der EU einzeln das Gesetz wieder zu kippen. Dieser Vorgang wäre noch deutlich aufwändiger als der bisherige Protest!
Und beim Thema „Gesetzte wieder streichen“ sind unsere Volksvertreter leider nur halb so engagiert, wie im „Gesetze beschließen“.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen:
Selbst wenn wir am Ende mit unserem Engagement scheitern sollten, sollte dies ein Weckruf an alle sein, sich auch in Zukunft aktiv am politischen Geschehen in Deutschland und Europa zu beteiligen.
Wir sollten uns nicht weiterhin von Menschen mit wenig thematischen Sachkenntnissen, und gegebenenfalls wirtschaftlichen Motiven, in unseren Freiheiten einschränken lassen.
Wir haben die Macht, wir können bestimmen wer uns und unsere Interessen in Zukunft vertreten soll.
Werdet aktiv, tut etwas für Eure und unser aller Zukunft, sowie das freie Internet!
Cheers,
Dennis
Survivalcore-Team
Interessante und weiterführende Links zum Thema:
Podcast Logbuch Netzpolitik: Artikel 13 – Übersicht und was kann man jetzt noch tun
Podcast Logbuch Netzpolitik: Artikel 13 – Abgeordnete anrufen (unter anderem)
Rocketbeans: Almost Daily zur EU Copyright Reform:
Weiterführende Informationen auf SavetheInternet.Info
Generell tagesaktuelle, netzpolitische Themen bei Netzpolitik.org
Petition gegen die Urheberrechtsreform bei Change.org
Abschaltung Wikipedia am 21.03. / Protestseite
Aktueller Stand im Video der Anwaltskanzlei WBS:
Erläuterungen zu Artikel 11 im Video der Anwaltskanzlei WBS:
Desweiteren sollte Folgendes Thema zeitnah Eure Beachtung finden:
Uploadfilter gegen Terrorpropaganda
„Uploadfilter gegen Terrorpropaganda“ Video zum Thema, ebenfalls von der Anwaltskanzlei WBS:
Beitrags- und Vorschaubild: CC-BY Dennis_Deutschkämer
